ALLGEMENE GESCHAEFTSBEDINGUNGEN

I. Gegenstand des Unternehmens

Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung, Herstellung und Vermarktung des “skyliner” sowie mobilen Überdachungen aller Art. Die Erfüllung erteilter und angenommener Aufträge wird von dem Unternehmen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im Auftrag des jeweiligen Kunden, nachfolgend „Auftraggeber“ genannt, durchgeführt.

II. Gewährleistung

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistung unmittelbar nach Fertigstellung zu prüfen und etwaige Fehler spätestens innerhalb einer Woche schriftlich zu reklamieren. Erfolgt eine Reklamation nicht rechtzeitig, entfallen etwaige Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers. 2. Sollten Fehler bei der Ausführung eines Auftrags entstehen, ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Zahlung eines anderen Auftrags zu verweigern. Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

III. Pflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber erkennt seine, aus dem gesonderten Merkblatt “Aufstellungskonditionen” aufgeführten Pflichten an und ist für deren Einhaltung verantwortlich. 2. Können Aufträge aus Gründen, die im Risikobereich des Auftraggebers liegen nicht, nur in Teilen, oder nur fehlerhaft durchgeführt werden, wird die vereinbarte Leistung, dem Auftraggeber trotzdem in Rechnung gestellt. Trifft das Unternehmen keinerlei Verschulden an der Nicht- oder fehlerhaften- Ausführung, so hat der Auftraggeber keine Ansprüche gegen das Unternehmen. 3. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Unternehmens, Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag an Dritte abzutreten oder zu übertragen. Das Unternehmen kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag jederzeit an einen Dritten abtreten oder übertragen. Der Auftraggeber erteilt dazu ausdrücklich seine Zustimmung. Solange der Auftraggeber von der Übertragung nicht verständigt wurde, ist er berechtigt mit schuldbefreiender Wirkung an das Unternehmen zu zahlen.

IV. Rücktrittsrecht

1. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, auch nach Vertragsabschluss vom Auftrag zurückzutreten und aus Gründen abzulehnen, die für das Unternemen eine Vertragsdurchführung unzumutbar machen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn z.B. Gründe die als höhere Gewalt anzusehen sind eingetreten sind oder ihr wichtige, der Auftragserfüllung entgegenstehgende Tatsachen verschwiegen wurden. 2. Der Auftraggeber hat das Recht, über Gründe der Zurückweisung informiert zu werden. Der Auftraggeber hat in diesem Fall, Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen. 3. Trifft das Unternehmen kein Verschulden an der Unzumutbarkeit der Vertragsdurchführung, so sind bereits entstanden Kosten, von diesem Rückerstattungsanspruch in Abzug zu bringen. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Sind seitens des Auftraggebers noch keine Zahlungen erfolgt, so kann das Unternehmen den Ersatz für bereits entstandene Kosten verlangen.

V. Stornierung

1. Die Stornierung von Aufträgen durch den Auftraggeber ist grundsätzlich möglich und muss schriftlich erfolgen. Bei Stornierungen bis 8 Wochen vor Auftragserfüllung, fallen Stornogebühren nur in Höhe, der bis dahin entstandenen Kosten an.

VI. Preise

1. Für die Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten des Unternehmens. Ausgenommen sind nur anderslautende, einzelvertraglich geregelte Vereinbarungen. 2. Preisänderungen für die Durchführung von vereinbarten Leistungen werden wirksam, wenn sie von dem Unternehmen einen Monat vor der Auftragserfüllung mit neuem Preis angekündigt werden. In diesem Fall steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu, welches innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Erhalt der Mitteilung durch schriftliche Erklärung ausgeübt werden muss.

VII. Geltungsbereich

1. Für alle mit dem Unternehmen abzuschließenden oder abgeschlossenen, erstmaligen-, laufenden-, und künftigen Geschäfte gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Das Unternehmen erkennt von, vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers, nicht an. Diese werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn das Unternehmen ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. 2. Mit der Erteilung des Auftrages wird die ausschliessliche Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen durch den Kunden anerkannt.

VIII. Vertragsabschluss

1. Ein Vertrag zwischen dem Unternehmen und dem Auftraggeber kommt entweder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung per Brief, Fax oder E-Mail seitens des Unternehmens oder durch Erfüllung oder Teilerfüllung des Auftrags seitens des Unternehmens zustande. Das Unternehmen hat das Recht noch nicht bestätigte Aufträge auch ohne Angabe von Gründen, abzulehnen. 2. Vom Auftraggeber mündlich erteilte Aufträge und Auftragsänderungen bereits bestätigter Aufträge werden nur wirksam, wenn sie vom Unternehmen schriftlich bestätigt sind.

IX. Haftung

1. Für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet das Unternehmen nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft. Dies gilt auch für Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzliche Vertreter des Unternehmens. 2. In allen anderen Fällen haftet das Unternehmen nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) verletzt sind. Dabei ist der Schadensersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ein Ausgleich von atypischen oder nicht vorhersehbaren Schäden findet nicht statt.

X. Haftungsausschluss

1. Das Unternehmen haftet nicht für Schäden Dritter oder Schäden aus höherer Gewalt.

XI. Copyright

Der “skyliner” ist Urheber- und Patentrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung ist ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet. Alle Rechte behält sich das Unternehmen vor.

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz des Unternehmens. Das Unternehmen ist allerdings berechtigt, Ansprüche gegen den Auftraggeber auch an jedem anderen für diesen zuständigen Gericht gelten zu machen. 2. Für die Vertragsabschlüsse gilt deutsches Recht.

XIII. Sonstiges

1. Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. 2. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voll wirksam.

XIV. Zahlungen

1. Rechnungen sind sofort nach ihrem Erhalt ohne jeden Abzug auf ein, vom Unternehmen angegebenes Konto zu leisten. Der Abzug von Skonti, bedarf einer schriftlichen Vereinbarungen. 2. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann das Unternehmen die weitere Ausführung bis zur Bezahlung zurückstellen, oder für weitere Aufträge unbeschadet, entgegenstehender früherer Vereinbarung, eine Vorauszahlung oder andere Sicherheiten verlangen. 3. Kommt der Auftraggeber mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5% über dem Basiszins der EZB zu zahlen, soweit ddas Unternehmen nicht einen höheren Schaden nachweist. 4. Das Unternehmen ist berechtigt Vorauskasse zu verlangen und erst nach Erhalt des Rechnungsbetrages Leistung zu erbringen.